Rechtsprechung
| BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Einkommen - Steuerbescheid - Ruhen des Anspruchs - frühere Vorlage des späteren Steuerbescheids
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Ruhen - Rückforderung von Beiträgen
- Judicialis
ALG § 32 Abs 4 Satz 1 2. Halbsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuß gemäß § 32 ALG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 22.02.2000 - S 3 LW 10/99
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
Auszug aus BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R
Unter diesen Umständen ist es hier nicht von Belang, daß außerdem die Sanktionsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz ALG aF bei wortgetreuer Auslegung gegen die Verfassung verstößt und somit verfassungskonform auszulegen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - BSGE 87, 76 = SozR 3-5868 § 32 Nr. 4 - und B 10 LW 11/00 R sowie das am 9. August 2001 ergangene Urteil des Senats - B 10 LW 23/00 R). - BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 23/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - verspätete Vorlage des neuen …
Auszug aus BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R
Unter diesen Umständen ist es hier nicht von Belang, daß außerdem die Sanktionsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz ALG aF bei wortgetreuer Auslegung gegen die Verfassung verstößt und somit verfassungskonform auszulegen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - BSGE 87, 76 = SozR 3-5868 § 32 Nr. 4 - und B 10 LW 11/00 R sowie das am 9. August 2001 ergangene Urteil des Senats - B 10 LW 23/00 R). - BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 11/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - verspätete Vorlage des …
Auszug aus BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R
Wie der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2001 (B 10 LW 11/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) entschieden hat, verlieren Steuerbescheide für weiter zurückliegende Veranlagungsjahre jegliche Bedeutung für die weitere Zuschußgewährung. - BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
Auszug aus BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R
Unter diesen Umständen ist es hier nicht von Belang, daß außerdem die Sanktionsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz ALG aF bei wortgetreuer Auslegung gegen die Verfassung verstößt und somit verfassungskonform auszulegen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 17. August 2000 - B 10 LW 8/00 R - BSGE 87, 76 = SozR 3-5868 § 32 Nr. 4 - und B 10 LW 11/00 R sowie das am 9. August 2001 ergangene Urteil des Senats - B 10 LW 23/00 R).
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - L 10 LW 4330/03
Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss - …
Dementsprechend habe das Bundessozialgericht wiederholt entschieden, dass ab der Vorlage eines Einkommensteuerbescheids für ein zeitnäheres Veranlagungsjahr sämtliche Einkommensteuerbescheide für die Vorjahre jegliche Relevanz im Verfahren über den Beitragszuschuss verlören ( Hinweis auf BSG…, Urteil vom 06.02.2001, B 10 LW 11/99 R in SozR 3-5868 § 32 Nr. 6 und Urteil vom 26.09.2001 - B 10 LW 29/00 R).